Euro-Krise: Der Rettungsschirm ESM

Mittwoch, der 12. September, war - wieder einmal - ein Schicksalstag für die EU. Und wieder einmal durften die Euro-Befürworter aufatmen: Der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe erlaubte die Teilnahme am Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), nun kann der milliardenschwere Fonds in Kraft gesetzt werden. An den Börsen ging es nach der Entscheidung nach oben. Politiker zeigten sich überzeugt, dass die Eurozone nun aus der Krise herauskomme.

Was bedeutet das Karlsruher Urteil?

Erst jetzt, nach dem Urteilsspruch, darf der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck den ESM - und gleichzeitig den Fiskalpakt - unterzeichnen. Somit kann der permanente europäische Rettungsschirm ESM nun in Kraft treten, denn alle anderen Mitglieder der Eurozone haben dem Mechanismus bereits zugestimmt. Laut Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker soll der ESM-Gouverneursrat am 8. Oktober zum ersten Mal zusammentreten.

Über die neue Institution sollen sämtliche Hilfsmaßnahmen und Stützungsprogramme für Eurostaaten in Not laufen, denn der Vorgänger-Rettungsschirm EFSF war zeitlich begrenzt. Der ESM ist mit 700 Milliarden Euro ausgestattet, mit 500 Milliarden Euro kann er eingreifen. Sollten Spanien und Italien unter den Schirm flüchten müssen, könnte diese Summe nicht ausreichen. Der ESM sieht vor, dass seine Mittel aufgestockt werden können. Während viele Experten die Verabschiedung des ESM für die Rettung der Eurozone begrüßen, weisen andere auf die Gefahren hin: Mit dem ESM sei die unumkehrbare Vergemeinschaftung der Schulden in Europa eingetreten.

Ist die gemeinsame Währung Euro jetzt endlich gerettet?

Nein, aber die Krisenländer haben viel Zeit gewonnen, um ihre Reformen umzusetzen. Die neuen Instrumente lassen die Unterschiede zwischen dem armen Süden und dem reichen Norden nicht verschwinden. Letztlich kommt es darauf an, wie viel Geld die Krisenländer im Süden wirklich benötigen. Längerfristig ist es möglich, dass in Geberländern der Widerstand in der Bevölkerung gegen den Euro wächst.

Ist die Europäische Zentralbank jetzt mächtiger als Regierungen?

Durch die Entscheidungen der vergangenen Wochen hat die Europäische Zentralbank (EZB) in jedem Fall an Bedeutung gewonnen. Sie hat angekündigt, unbegrenzt Staatsanleihen maroder Staaten aufzukaufen, sollten diese in Schwierigkeiten kommen - was bisher undenkbar war und womöglich gegen ihr Mandat verstößt. Die Märkte sind beruhigt: damit hat man nach zwei Jahren endlich jene Mittel ergriffen, um den Staaten wirklich Zeit zu kaufen und die Spekulationen auf ein Ende der Eurozone einzudämmen. Auch in Bezug auf die Banken hat die EZB mehr Macht bekommen. Sie soll in der von der EU-Kommission geplanten Bankenunion die Aufsichtsrolle übernehmen und damit die 6.000 europäischen Institute überwachen. Hier hebelt sie die nationalen Bankenaufsichten aus, die aber gerade in Krisenstaaten oft versagten.

Wie kann die Europäische Zentralbank Ländern in Not helfen?

Geholfen wird mit Geld, sodass Euro-Staaten nicht mehr in Liquiditätsprobleme kommen können. Die Anleihenkäufe der EZB sind daran gebunden, dass die betroffenen Staaten beim ESM um Hilfe ansuchen und hier zu einem Memorandum of Understanding kommen, also Hilfskonditionen aushandeln.

Spanien prüft bereits, beim ESM um Hilfe anzusuchen. Der Druck ist gestiegen, jetzt geht es vor allem um die Bedingungen dafür. Im Fall von Slowenien und Italien sind Hilfsansuchen denkbar, auch Griechenland könnte noch einmal die Hand aufhalten. Wie viel Geld der Fonds aufwenden muss, ist nicht prognostizierbar. Problematisch könnte laut Ansicht einiger Experten in Extremfällen auch das Engagement der EZB werden. Sollte sie Anleihen von Krisenstaaten abschreiben, könnte sie einen Verlust verbuchen. Ihre Kapitalausstattung ist gering. Diese Verluste müssen dann solvente Staaten übernehmen.

Wie kann man trotz Geldregens in Zukunft noch Reformen in Krisenländern sicherstellen?

Einerseits ist das durch den Prozess gegeben, den die EZB vorgestellt hat: EZB-Anleihenkäufe nur gegen eine Einigung mit dem ESM auf ein Auflagenprogramm. Allerdings befürchten viele Experten, dass Verstöße gegen das Programm ohne Folgen bleiben könnten - auch wenn die EZB droht, Ankaufprogramme dann auszusetzen. Auch der Fiskalpakt, die Neuversion des Maastricht-Vertrags, soll in Zukunft die EU-Staaten strenger zur Einhaltung der Haushaltsregeln zwingen. Mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien haben sich alle Mitglieder dazu verpflichtet, ihr konjunkturunabhängiges strukturelles Budgetdefizit auf unter 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu beschränken und außerdem eine Schuldenbremse zu installieren. Verstoßen Länder gegen den Vertrag, werden automatisch Strafverfahren ausgelöst, die nur gestoppt werden können, wenn sich die Mehrheit der Staaten dafür ausspricht.

Der Fiskalpakt wird von der EU-Kommission kontrolliert, nicht von den jeweiligen Bundesregierungen. Geplant war, dass der Vertrag mit 1. Jänner 2013 in Kraft tritt, doch bisher haben ihn nicht genügend Staaten verabschiedet.

Droht nach der Rettung eine große Inflation?

Für die nahe Zukunft kann Entwarnung gegeben werden: Die Europäische Zentralbank rechnet für kommendes Jahr damit, dass die Inflation unter der Zwei-Prozent-Marke bleibt. Vor allem aber in Deutschland herrscht die Sorge, dass die neue Art der Notenbank-Politik zu einer schleichenden Geldentwertung führen könnte. Experten sehen derzeit - auch aufgrund der schwachen Konjunktur - aber eher Tendenzen zu Deflation, weniger die Gefahr eines Inflationsschocks.

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